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Akteneinsicht beantragen Muster zpo

Nimmt die wichtigsten Anforderungskategorien und zeigt sie im Laufe der Zeit grafisch ab. Die Anzahl der Linien, die in den Diagrammen angezeigt werden sollen, kann durch den Parameter "num-categories" gesteuert werden. Auf den zweiten Blick scheint es drei Hauptunterschiede zwischen englischem und deutschem Recht in diesem Bereich zu geben, nämlich a) ob die Anwendung und der Inhalt des ausländischen Rechts den Parteien zur Verfügung stehen, b) ob die Parteien oder das Gericht ausländisches Recht untersuchen müssen und c) welche Arten von Sachverständigen beschäftigt sind. a) Das englische System, das es den Parteien ermöglicht, zu entscheiden, ob ausländisches Recht auf ihren Fall Anzuwenden ist oder nicht, beruht auf der häufigen Gleichsetzung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht, insbesondere in familienrechtlichen Fragen. Ausländer, die in England leben, werden daher entweder keine Scheidung in diesem Land oder eine Scheidung nach englischem Recht erhalten27, die in ihrem Herkunftsland oft nicht anerkannt wird und zu endlosen Schwierigkeiten bei der späteren Unterhalts-, Eherechts-, Sorgerechts-, Bigamie-, Renten- und Erbschaftsstreitigkeiten führen kann und die für Deutschland schwer zu verhängen wären. Wenn englische Gerichte ausländisches Scheidungsrecht anwenden, bezweifle ich, ob der freiwillige Charakter des Plädoyers für ausländisches Recht aufrechterhalten werden kann. b) Die Tatsache, dass Gerichte zur Feststellung des ausländischen Rechts verpflichtet sind, hängt in ähnlicher Weise mit dem Ziel der internationalen Rechtsharmonie zusammen, d. h. dass deutsche Urteile mit ausländischem Recht im Ausland allgemein ansetzbar und vollstreckbar sein sollten, was auch erklärt, warum Parteien das Gericht bei der Auslegung des ausländischen Rechts nicht binden können. Dies hängt auch mit der allgemeinen deutschen Vorgehensweise zusammen, dass die Rechtsfeststellung die Pflicht des Gerichts ist und dass die Parteien nicht verpflichtet sind, sich auf das Gesetz zu berufen. Was a) und b) betrifft, so ist es vielleicht fair zu sagen, daß der englische Ansatz die englischen Verfahren einfach hält, während der deutsche Ansatz die internationale Anerkennung einfach hält und die nachträgliche Liti-gation reduziert. In ähnlicher Weise wird der englische Ansatz den Parteien oft besser passen, während der deutsche Ansatz Interessen Dritter, die häufig in internationalen Rechtsstreitigkeiten auf dem Spiel stehen, stärker berücksichtigt.

Dies erklärt auch, warum deutsche Gerichte die Rechtswahl (und damit "freiwilliges Plädoyer") in Verträgen und Delikten zulassen, in der Regel aber nicht im Familien-, Erbrecht und Gesellschaftsrecht. c) Ob ausländische Praktiker oder lokale Akademiker als Experten für ausländisches Recht besser geeignet sind, ist schwer zu sagen und hängt vom rechtlichen Umfeld und den individuellen Umständen des Falles ab. Zweifellos werden ausländische Praktiker-Experten in der Regel die bessere Kenntnis des ausländischen Rechts haben, und das ist der beste Grund, sie zu beschäftigen. Aber die Übertragung ist schwieriger, da ausländisches Recht sorgfältig in ein inländisches Verfahrens- und oft auch materiellrechtliches Muster eingewoben werden muss28 eine Aufgabe, für die ein inländischer Vergleichsbeauftragter besser geeignet sein könnte als ein ausländischer Praktiker. Sprache ist tendenziell eher ein Problem mit ausländischen Praktikern; obwohl sie kein Sprachproblem bei der Suche nach der Position des ausländischen Rechts haben, gibt es eher ein Hindernis bei der Übermittlung der Ergebnisse an das Gericht und die Parteien. Auch, anders als in Großbritannien, in vielen anderen Ländern Praktiker haben wenig Erfahrung in der Erklärung des Gesetzes vor einem Gericht. Die deutsche Vorliebe für Akademiker und die englische Vorliebe für Praktiker beruhen vielleicht auf der gleichen irrigen Annahme, d.h. dass ausländische Gesetze dem Gesetz des Forums ähneln. Es gibt doch eine gemeinsam keitsbehaftete Position zwischen der deutschen und der englischen Position: Das ausländische Recht muss in der Regel auf die gleiche Weise angewandt werden, wie es von den Gerichten des betreffenden Landes angewandt wird.